Diese Veranstaltung findet in der Stadthalle Walsrode, Robert-Koch-Straße 1, 29664 Walsrode statt.
Die Erneuerbaren-Energien-Anlagen (EE) werden in den nächsten Jahren bundesweit aber vor allem in Niedersachsen verstärkt ausgebaut werden. Die Städte und Gemeinden im ländlichen Bereich stellen bereits seit Längerem die berechtigte Forderung nach einer kommunalen Wertschöpfungsbeteiligung auf; dabei geht es vor allem darum, bei der Bevölkerung vor Ort die Akzeptanz für den EE-Ausbau zu erhalten.
Im NSGB- Kongress werden wir die Teilnehmer über die bestehenden Möglichkeiten informieren, einen Ausblick auf das neue, geplante Landesgesetz geben und Praxiserfahrungen aus der anwaltlichen Beratung und einer Gemeinde vorstellen.
Der Kongress richtet sich insbesondere an Hauptverwaltungsbeamt:innen, allgemeine Vertreter:innen sowie Fach-Verantwortliche aus den entsprechenden Bereichen innerhalb der Kommunalverwaltung.
Programm Moderation: Dr. Alice Martens, Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund
- 10:00 Uhr Begrüßung und Einführung
Dr. Alice Martens, Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund - 10:10 Uhr Vorstellung des Nds. Gesetzes über die Beteiligung von Kommunen und Bevölkerung am wirtschaftlichen Überschuss von Windenergie- und Photovoltaikanlagen
Dr. Magnus Buhlert, Referat 52 (Erneuerbare Energien, nachhaltige Energieeffizienz, Speicher), Nds. Umweltministerium - 10:50 Uhr Kurze Pause
- 11:05 Uhr Kommunalverfassungsrechtliche Möglichkeiten und Grenzen für eine gesellschaftsrechtliche Beteiligung von Städten und Gemeinden gemäß §§ 136 ff. NKomVG bei Einheits- und Samtgemeinden
Sven Sönksen, Referat 33, Nds. Innenministerium - 11:40 Uhr Aus der Beratungspraxis zu gesellchaftsrechtlichen Beteiligungen von Kommunen an Erneuerbaren Anlagen
Rechtsanwalt und Steuerberater Thilo von Boehmer, bbt+ Rechtsanwälte und Steuerberater - 12:30 Uhr Mittagspause
- 13:30 Uhr Podiumsdiskussion: Erste Fragen aus den Kommunen zum NWindPVBetG, zu gesellschaftsrechtl. Beteiligungen und Antworten
Dr. Alice Martens und Lena Andrischtke, NSGB
Dr. Magnus Buhlert, Nds. Umweltministerium
Sven Sönksen, Nds. Innenministerium
Die Tagesordnung bzw. das Programm können Sie auch hier einsehen.