Zusatztermin online: Städtebauliche Verträge u.a. im Kontext von Windenergie- und Freiflächenphotovoltaikanlagen
Datum: 18. Februar 2025
275,00 €
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Diese Veranstaltung findet Online via ZOOM statt.
Durch den Ausbau der erneuerbaren Energien gewinnen städtebauliche Verträge der Gemeinden mit Vorhabenträgern an Bedeutung. Das Seminar gibt zunächst eine Übersicht über die allgemeinen Wirksamkeitsvoraussetzungen städtebaulicher Verträge, die aufgrund der gesetzlichen Inhaltskontrolle auch einvernehmlich abgeschlossener Verträge von entscheidender rechtlicher Bedeutung sind. Danach werden die verschiedenen Anwendungsfelder städtebaulicher Verträge im Zusammenhang mit dem Ausbau erneuerbarer Energien behandelt:
- Planungskostenverträge im Zusammenhang mit der Bauleitplanung, insbesondere für Freiflächen PV-Anlagen.
- Übernahme von Erschließung, Ausgleich und Sicherung des Rückbaus der Anlagen.
- Feinsteuerung von Windenergieanlagen in raumordnerisch ausgewiesenen Windenergiegebieten.
- Sonderfall: Vereinbarung zwischen Samtgemeinde und Mitgliedsgemeinden im Verhältnis von Flächennutzungsplanung und Bebauungsplänen: Planungskostenübernahme, Verbindlichkeit des Konzeptes der Samtgemeinde für die Mitgliedsgemeinden.
- Wege- und Kabelnutzungsverträge und deren Verhältnis zu den neuen gesetzlichen Mitbenutzungsrechten an Grundstücken der öffentlichen Hand.
- § 6 EEG – Beteiligung und deren Verhältnis zum NWindPVBetG.
- Sonstige Beteiligungsformen der Kommune und ihrer Einwohner.
Referent: Dr. Christoph Eichhorn, geboren 1965, ist seit 1994 Teil der Braunschweiger Sozietät Appelhagen. Ein Schwerpunkt von Dr. Christoph Eichhorn liegt auf der gestalterischen Beratung bei der Realisierung umfangreicher und komplexer Bauprojekte. Er berät sowohl Kommunen als auch Investoren zu sämtlichen öffentlich-rechtlichen Fragestellungen, einschließlich der Entwicklung städtebaulicher Verträge sowie Flächennutzungs- und Bebauungspläne. Darüber hinaus bringt Dr. Eichhorn umfassende Erfahrungen in den Bereichen Wasserversorgung und Abfallrecht mit. Er ist Lehrbeauftragter für Wasserrecht an der Fachhochschule Magdeburg-Stendal sowie Dozent am Niedersächsischen Studieninstitut für öffentliche Verwaltung.
Organisatorisches
Datum: 18. Februar 2025
Startzeit: 10:00
Endzeit: 16:00