Diese Veranstaltung findet in der Landesgeschäftsstelle in Hannover statt.
Seit 2015 nehmen Hass- und Gewalttaten gegen Kommunalpolitiker*innen bundesweit zu. Auch in Niedersachsen hat sich die Zahl politisch motivierter Straftaten gegen kommunale Amts- und Mandatsträger*innen von 2019 bis 2022 mehr als verdoppelt. Und im Vorfeld von Wahlen, wie der diesjährigen Europawahl oder den Direktwahlen in einigen niedersächsischen Kommunen, nehmen die Anfeindungen meist noch weiter zu. Dabei ist jeder Angriff auch ein Angriff auf die Demokratie!
In unserem Workshop widmen wir uns gemeinsam dem Phänomenbereich Hass und Gewalt gegen Kommunalpolitiker*innen. Dabei werden wir auf folgende Fragen eingehen:
- Was sollte ich über den Phänomenbereich Hass und Gewalt gegen kommunale Amtstragende wissen?
- Wie kann ich mich darauf vorbereiten? Was tue ich, wenn ich selbst betroffen bin?
- Wie kann ich Hass und Gewalt im Kontext meines Verantwortungsbereichs entgegentreten?
Ziel des Workshops ist es, Impulse zum Schutz vor Hass und Gewalt zu setzen und den Austausch darüber zu ermöglichen. Es werden verschiedene Präventionsmöglichkeiten, konkrete Handlungsmöglichkeiten für den akuten Fall und Unterstützungsangebote vorgestellt.
Schwerpunkte/Inhalte:
- Betroffenenbericht
- Input zu Phänomenbereich und Präventions-Leitsätzen
- Erfahrungsaustausch in Kleingruppen
- Austausch und Input zu Handlungsmöglichkeiten im akuten Fall und weiteren Unterstützungsangeboten
- Umgang mit Anfeindungen in kommunalen Gremien
- Raum für Ihre Fragen
Zielgruppe:
Der Workshop richtet sich an alle hauptamtlichen Bürgermeister:innen und Wahlbeamt:innen in Niedersachsen.
Referentinnen:
Ann Rogalski und Meinolf Meyer von Starke Demokratie e.V.
Hintergrund:
Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund hat ein Seminarprogramm zum Umgang mit Hass, Gewalt und Bedrohungen gegen Amts- und Mandatsträger:innen für die Jahre 2024 und 2025 entwickelt, das vom Landespräventionsrat Niedersachsen gefördert wird. Mit Hilfe der Seminarveranstaltungen soll der Umgang mit Hass, Gewalt und Anfeindungen als betroffene Person erleichtert werden. Hass, Bedrohungen und Gewalt gegen kommunale Amts- und Mandatsträger nehmen seit Jahren stetig zu. Diese richten sich sowohl gegen hauptamtliche Bürgermeister:innen als auch gegen ehrenamtliche Mandatsträger (z.B. Ratsmitglieder). Sie sind oftmals losgelöst von sachlicher Kritik und richten sich gegen das Aussehen oder persönliche Eigenschaften der betroffenen Menschen oder gegen ihr Eigentum (insb. Sachbeschädigung). Die Gewalt ist dabei nicht nur physisch, sondern nimmt auch psychische Dimensionen an (z.B. unter Druck setzen, Bedrohung gegen die Person oder Familienmitglieder, Beleidigungen etc.).
Gründe für derartige Überfälle auf Amts- und Mandatsträger sowie ihr Eigentum sind vielfältig. Nicht immer stammen die Verursacher aus dem extremistischen Bereich (rechts, links, religiös motiviert, Reichsbürger und Selbstverwalter), sondern auch aus Teilen der Bürgerschaft, die mit bestimmten Entscheidungen unzufrieden sind. Neben der eigentlichen Gewalt und Anfeindungen gegen Amts- und Mandatsträger besteht ein Hauptproblem in dem angemessenen Umgang mit derartigen Vorfällen.
