Online-Seminar: Cannabis im Ordnungs- und Polizeirecht 2025 – Regelungen, Pflichten und Sanktionen

Diese Veranstaltung findet online per Zoom statt.

Mit dem Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes (KCanG) zum 1. April 2024 haben sich tiefgreifende Änderungen im Polizei- und Ordnungsrecht ergeben – mit unmittelbaren Folgen für die Kommunen.

Kommunale Ordnungsämter sind jetzt für eine Vielzahl von Kontroll-, Überwachungs- und Sanktionsaufgaben zuständig, vom Konsumverbot auf Spielplätzen bis zur problematischen Werbung für Anbauvereinigungen. Das Thema kam in vielen kleineren Kommunen überraschend und ohne ausreichende Vorbereitung auf die Verwaltungsebene zu.

Dieses praxisorientierte Online-Seminar vermittelt grundlegendes Wissen und rechtssichere Handlungsempfehlungen für den kommunalen Vollzug des KCanG. Es richtet sich speziell an Mitarbeitende niedersächsischer Städte und Gemeinden, die bisher wenig Berührungspunkte mit der Materie hatten.

Schwerpunkte des Seminars

A. Grundlagen des Konsumcannabisgesetzes (KCanG)
• Besitz- und Anbauregeln für Erwachsene (§§ 2–3, 9 KCanG)
• Gemeinschaftlicher Eigenanbau in Anbauvereinigungen (§§ 11–15 KCanG)
• Zuständigkeiten kommunaler Behörden nach dem KCanG

B. Konsumverbote im öffentlichen Raum (§ 5 KCanG)
• Welche Konsumörtlichkeiten sind gesetzlich verboten?
• Umgang mit Verstößen in Fußgängerzonen, Parks und Spielplatznähe
• Beweissicherung und Einschreiten durch Ordnungsämter

C. Kontrolle und Überwachung (§§ 27–29 KCanG)
• Befugnisse und Grenzen der behördlichen Kontrolle
• Mitwirkungspflichten von Bürgern und Anbauvereinen
• Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten

D. Ordnungswidrigkeiten und Bußgeldverfahren (§§ 34–36 KCanG, § 17 OWiG)
• Typische Bußgeldtatbestände für Konsum, Besitzüberschreitung, Abgabe
• Bußgeldhöhe: Bemessung, Einzelfallentscheidung, Rechtsfolgen
• Zusammenarbeit mit Polizei und Staatsanwaltschaft

E. Verkehrsrecht und THC-Grenzwerte (§ 44 KCanG, § 24a StVG)
• Neue Grenzwerte (3,5 ng/ml) für THC im Straßenverkehr
• Abgrenzung zu medizinischem Cannabis (§ 24a Abs. 4 StVG)
• Fahrverbote, MPU, Entzug der Fahrerlaubnis

F. Aktuelle Rechtsprechung und Behördenpraxis
• Relevante Entscheidungen vor und nach Inkrafttreten des KCanG
• Verwaltungspraxis in Niedersachsen & bundesweit: Spielräume & Herausforderungen
• Fall- und Umsetzungsbeispiele aus der Praxis

Ziele des Seminars
• Fundiertes Grundlagenwissen für kommunale Ordnungskräfte
• Rechtssicherheit im Verwaltungsvollzug des KCanG
• Konkrete Falllösungen für typische Konstellationen im kommunalen Alltag
• Klärung der Zusammenarbeit zwischen Ordnungsamt, Polizei und Staatsanwaltschaft
• Stärkung der Handlungskompetenz bei der Kontrolle und Ahndung von Verstößen

Referent
Rechtsanwalt & Fachanwalt für Arbeitsrecht Bodo Michael Schübel (Köln/Düsseldorf), ist einer der profiliertesten Dozenten zum neuen Konsumcannabisgesetz in Deutschland. Seit April 2024 hat er bundesweit zahlreiche Seminare für insbesondere auch Kommunalbehörden und Rechtsanwälte zu allen Fragen des neuen Konsumcannabisgesetz gehalten. Seine Schulungen zeichnen sich durch juristische Tiefe, Praxisnähe und didaktische Klarheit aus.