Ausschreibungen von Strom- und Gaskonzessionsverträgen

a.     Was sind Wegerechtsverträge gem. § 46 Abs. 2 EnWG?

b.     Rechtsgrundlagen für die Vergabe

c.     Konzessionsabgabenverordnung (u.a. Konzessionsabgaben (Strom und Gas), Kommunalrabatt)

d.     Kommunalrecht

2.     Zeitlicher Vorlauf – Vorprüfungen bei der Kommune

a.     Fristen

b.     Strategische Überlegungen (Losbildung, Besonderheiten)

c.     Neutralitätsgebot – Mitwirkungsverbote

d.     Anfordern von Netzdaten

a.     Bekanntmachungspflichten

b.     Fristen, Formalien

c.     Art und Weise? Elektronische Vergabe zwingend?

d.     Vertraulichkeitserklärung

4.     Gestaltungsformen zum Verfahren

a.     Teilnahmewettbewerb oder allgemeiner Start ins Verfahren?

b.     Verfahrensvorgaben

• Zuschlagskriterien (Grundsätze, Gewichtung)
• Bewertungsmethoden (Grundsätze)
• Verfahrensablauf (Indikative und finale Angebote)
• Bietergespräche
• Plausibilisierungsanforderungen
• Abfrage und Wertung von Netzentgelten

6.     Das Rügeregime

7.     Der Abschluss des Verfahrens

a.     Informationspflichten der Kommune

b.     Akteneinsicht – Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse

c.     Zuschlagserteilung

d.     Anzeigepflichten nach Abschluss

8.     Rechtsschutz

a.     Umsetzung Neutralitätsgebot – Dokumentation (Beispiele, Rechtsprechung)

b.     Was geht und was geht nicht? – Konzepte, reine Konzessionsverträge, Ankreuzmöglichkeiten etc.

c.     Umsetzung Zuschlagskriterien

d.     Umsetzung Bewertungsmethoden (relative, absolute Methoden oder Mischform – Beispiele und Rechtsprechung)

1. Wettbewerbssituation bei Gasnetzen – Was tun, wenn sich kein Interessent meldet?
2. Transformationsanforderungen (KlimaschutzG, GEG)
3. Laufzeiten
4. Wasserstoffverteilnetze
5. Umgang mit stillgelegten Leitungen
6. Umgang mit Folgekosten bei Umverlegung
7. Endschaftsklauseln